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Posted by / 20-Oct-2017 23:00

Ist das der Fall, hat der einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Magabe des Gesetzes.

Wenn Sie selbst die kostenfreie Mglichkeit der Prfung auf Akten des Mf S zu Ihrer Person nutzen wollen, dann beachten Sie diese allgemeinen Hinweise: - Das formgebundenes Formular zur Beantragung herunterladen - Sie knnen den ausgefllten Antrag auf Akteneinsicht bei der postalisch einreichen - Finden sich keine Akten zu Ihrer Person, erhalten Sie in wenigen Wochen darber Bescheid - Liegen Akten vor, mssen Sie mit einer Bearbeitungszeit von 1- 3 Jahren rechnen.

Er muß dann schlicht eine gerichtliche Entscheidung über seinen Antrag beantragen.

Wie setzt der Beschuldigte nun sein neues Recht um?

In dieser Rubrik (Men links) finden Sie smtliche aktuellen Anschriften der Bundesbehrde, alle relevanten Opferverbnde und den Antrag hier: Das Ministerium fr Staatssicherheit hat "in groem Umfang gegen Geist und Buchstaben der geltenden Verfassung verstoen", stellten Vertreter der Bezirks-Brgerkomitees der DDR im Januar 1990 in einer gemeinsamen Presseerklrung fest.

"Es hat mageblich dazu beigetragen, die Macht des SED-Apparates jedem demokratischen Einflu zu entziehen.""Das Mf S...arbeitete wie alle anderen Staatsorgane entsprechend der Verfassung der DDR", propagandieren dagegen ehemals fhrende Stasi-Generle im April 2001.

Verletzte und Privatpersonen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ebenfalls Auskünfte oder Abschriften aus den Akten erhalten, Akteneinsicht jedoch nur über einen Rechtsanwalt.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz (St VÄG) vom 2.8.2000, das am 1.11.2000 in Kraft trat, sieht es für den Beschuldigten nun besser aus.

§ 147 der Strafprozeßordnung (St PO) wurde geändert und Absatz 7 angefügt: Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.„(5) Über die Gewährung von Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts.

Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, […], so kann gerichtliche Entscheidung […] beantragt weiden.

Der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht, es sei denn, er kann sich ohne Aktenkenntnis nicht hinreichend verteidigen und die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers liegen nicht vor.

Ihm können jedoch Auskünfte oder Abschriften aus den Akten erteilt werden.

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In der Strafsache gegen mich – Aktenzeichen 55 Js 1000/01 – beantrage ich, nachdem mein Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte(n) mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom [Datum] abgelehnt wurde, eine gerichtliche Entscheidung gem. Allerdings sei auch darauf hingewiesen, daß oft nur der geschulte Blick den Akteninhalt richtig zu interpretieren im Stande ist.

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